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Gebührenordnung


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Gebührenordnung der Sächsischen Landestierärztekammer
Vom 26. November 2014

Die Kammerversammlung der Sächsischen Landestierärztekammer hat am 12. November 2014 auf der Grundlage von § 14 Abs. 3 Satz 3 i. V. m. § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 des Sächsischen Heilberufekammergesetzes (SächsHKaG) vom 24. Mai 1994 (SächsGVBl. S. 935), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 266, 267) geändert worden ist, die folgende Gebührenordnung der Sächsischen Landestierärztekammer beschlossen:

§ 1 Erhebung von Kosten
(1) Die Sächsische Landestierärztekammer erhebt für die Inanspruchnahme ihrer Einrichtung und für Leistungen und Tätigkeiten, die sie in Wahrnehmung ihrer Aufgaben erbringt (Amtshandlungen) Gebühren und Auslagen (Kosten) nach Maßgabe dieser Gebührenordnung. Die Höhe der Gebühren bemisst sich unter Berücksichtigung des Absatzes 3 Satz 3 nach dem Gebührenverzeichnis (Anlage).
(2) Ist eine Gebühr innerhalb eines Gebührenrahmens zu erheben, bemisst sich ihre Höhe nach dem Verwaltungsaufwand, nach der Bedeutung des Gegenstandes für den Gebührenschuldner sowie nach seinem wirtschaftlichen oder sonstigen Interesse und nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen.
(3) Auslagen sind Aufwendungen, die im Einzelfall im Zusammenhang mit einer Amtshandlung entstehen. Auslagen werden grundsätzlich in tatsächlich entstandener Höhe erhoben. Auslagen, welche im Zusammenhang mit Amtshandlungen nach Nummer 1.1, 1.3, 2.2.1, 2.3, 3.1.1, 3.2, 5.3 bis 5.6, 6.9 und 9. der Anlage entstehen, sind Bestandteil der Gebühr und werden pauschal durch die Gebühr abgegolten.

§ 2 Kostenschuldner
Zur Zahlung ist verpflichtet,
  1. wer die Amtshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird.
  2. wer die Kostenschuld durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder für die Kostenschuld eines Anderen kraft Gesetzes haftet.

§ 3 Fälligkeit
(1) Die Kosten werden nach Vornahme der Amtshandlung mit der Bekanntgabe der Kostenfestsetzung an den Schuldner fällig. Prüfungsgebühren werden mit der Zulassung zur Prüfung fällig.
(2) Schriftstücke oder sonstige Sachen können bis zur Begleichung der Kostenschuld zurückbehalten oder an den Kostenschuldner zu dessen Lasten per Nachnahme übersandt werden.
(3) Ein Widerspruch gegen die Kostenfestsetzung hat keine aufschiebende Wirkung.
(4) Amtshandlungen können von der Entrichtung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht werden.

§ 4 Stundung und Erlass
Auf schriftlichen Antrag des Kostenschuldners können zur Vermeidung unzumutbarer Härten Kosten ganz oder teilweise gestundet oder erlassen werden. Die Voraussetzungen für die Stundung oder den Erlass sind auf Anforderung nachzuweisen.

§ 5 Mahnung und Beitreibung
(1) Rückständige Kosten werden zweimal mit vierzehntägiger Zahlungsfrist angemahnt.
(2) Kommt der Kostenschuldner nach der zweiten Mahnung seiner Zahlungsverpflichtung innerhalb von vierzehn Tagen nicht oder nicht vollständig nach, werden die rückständigen und die weiteren hierdurch entstandenen Kosten beigetrieben.

§ 6 Inkrafttreten und Außerkrafttreten
Diese Gebührenordnung tritt am Tage nach Veröffentlichung im Deutschen Tierärzteblatt in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung der Sächsischen Landestierärztekammer vom 2. Dezember 2006 (Deutsches Tierärzteblatt 2/2007 S. 384 ff.), zuletzt geändert am 9. November 2013 (Deutsches Tierärzteblatt 2/2014 S. 281), außer Kraft.

Das Gebührenverzeichnis finden Sie hier.


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