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Informationspflichten für Tierarztpraxen


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Informationspflichten für Tierarztpraxen
Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer
(Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung – DL-InfoV)

Seit 17. Mai 2010 ist die Verordnung über Dienstleistungsinformationspflichten (DL-InfoV) in Kraft. Damit setzte die Bundesregierung eine EU-Richtlinie um. Diese Dienstleistungsrichtlinie soll vor allem für mehr Transparenz im Dienstleistungssektor sorgen und den Verbraucherschutz stärken. Fast alle Unternehmen sind von dieser Verordnung betroffen. Obwohl sie Teil der Gewerbeordnung ist, gilt sie ausdrücklich auch für Freiberufler und andere nicht-gewerbliche Selbstständige. Somit gilt sie auch für Tierärzte.

In der neuen Verordnung werden einige Angaben verlangt, die dem Dienstleistungsempfänger (in diesem Falle dem Tierhalter) stets bzw. auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden müssen. Wenn diese Informationen nicht oder nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet wird. Beachten Sie bitte auch, dass kostenpflichtige Abmahnungen drohen können.

Die erforderlichen Informationen müssen nur einmal zur Verfügung gestellt werden. Es ist dem Tierarzt überlassen, in welcher Art und Weise dies geschieht. So kann jede Praxis die am wenigsten belastende Art und Weise wählen. Am einfachsten ist vermutlich eine Bereitstellung auf der Homepage, möglich ist aber auch der Aushang in der Praxis oder der Druck von Broschüren.

§ 2 DL-InfoV bezeichnet Angaben, die dem Tierhalter (als Dienstleistungsempfänger) stets zur Verfügung gestellt werden müssen. Diese Informationen müssen dem Tierhalter vor Abschluss eines schriftlichen Vertrags oder, sofern kein schriftlicher Vertrag geschlossen wird, vor Erbringung der Dienstleistung zur Verfügung gestellt werden. Sie sind dem Tierhalter ohne explizite Nachfrage mitzuteilen, in der Praxis so vorzuhalten, dass sie dem Tierhalter leicht zugänglich sind (Aushang im Wartezimmer, Auslage an der Anmeldung, Flugzettel), über eine elektronische Adresse leicht zugänglich zu machen (Internetseite) oder in alle dem Tierhalter eventuell zur Verfügung gestellten ausführlichen Informationsunterlagen über die angebotenen Dienstleistungen aufzunehmen.

Weitere Informationen müssen dem Tierhalter laut § 3 DL-InfoV auf Anfrage ebenfalls vor Abschluss eines schriftlichen Vertrags oder, sofern kein schriftlicher Vertrag geschlossen wird, vor Erbringung der Dienstleistung zur Verfügung gestellt werden. Diese Angaben sind in alle dem Tierhalter eventuell zur Verfügung gestellten ausführlichen Informationsunterlagen über die angebotenen Dienstleistungen aufzunehmen.

§ 4 DL-InfoV regelt die Angaben über die Preise der Dienstleistung. Sie sind vor Abschluss eines schriftlichen Vertrags oder, sofern kein schriftlicher Vertrag abgeschlossen wird, vor Erbringung der Dienstleistung zu machen. Alle Praxen bzw. Kliniken sollten daher einen Hinweis auf die Gebührenordnung für Tierärzte anbringen: Die Vergütung tierärztlicher Leistungen richtet sich nach der Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) vom 28.07.1999, zuletzt geändert durch Verordnung vom 30.06.2008 (BGBl. I S. 1105 ff).

Bitte beachten Sie, dass laut § 5 DL-InfoV keine Bedingungen für den Zugang zur Behandlung bekannt gemacht dürfen, die auf der Staatsangehörigkeit oder dem Wohnsitz des Tierhalters beruhende diskriminierende Bestimmungen enthalten.

Hier erhalten Sie detaillierte Übersichten zu den anzugebenden Informationen.


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