Kontakt | Impressum | Sitemap | Datenschutzerklärung
Kaestchen

Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz


Zurueck verbraucherstreitbeilegungsgesetz.pdf speichern drucken

Am 1. Februar 2017 ist § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in Kraft getreten. Daraus ergeben sich für niedergelassene Tierärzte Informationspflichten, wenn

  • eine Webseite unterhalten wird und/oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet werden und
  • in der Praxis am 31.12. des vorangegangenen Jahres mehr als 10 Personen beschäftigt waren (maßgeblich ist die Kopfzahl an Beschäftigten, nicht die Summe ihrer Arbeitskraftanteile).

Sind vorgenannte Umstände erfüllt, ist auf der Webseite oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen darüber zu informieren, ob die Tierärztin oder der Tierarzt freiwillig an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnimmt oder nicht. Im Fall der Teilnahme müssen die Kontaktdaten der Schlichtungsstelle mitgeteilt werden. Die Sächsische Landestierärztekammer ist keine allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle nach § 4 Abs. 2 S. 2 VSBG.

Unmittelbar nach Inkrafttreten des VSBG hat das Bundesamt für Justiz die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. in Kehl anerkannt. Diese nimmt für ganz Deutschland die Funktion einer Auffangschlichtungsstelle wahr, d. h. sie kann wegen aller Verbraucherstreitigkeiten angerufen werden, für die keine besondere Schlichtungsstelle gesetzlich anerkannt oder eingerichtet ist.

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle
des Zentrums für Schlichtung e. V.

Straßburger Str. 8
77964 Kehl

Tel.: 07851 | 795 79 40
Fax: 07841 | 795 79 41
mail@verbraucher-schlichter.de
www.verbraucher-schlichter.de

Falls keine Bereitschaft oder Verpflichtung besteht, wäre folgende Negativauskunft denkbar: „Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.“.

Freundliche Grüße
Ihre Sächsische Landestierärztekammer


Suche


News

30.10.2019: Nicht süß, sondern gequält! BTK informiert in neuem Flyer über Qualzuchtmerkmale bei Katzen

04.10.2019: Welttierschutztag: BTK informiert über den richtigen Umgang mit kranken Wildtieren

26.09.2019: Begrüßung neuer Kammermitglieder

26.09.2019: 10. Leipziger Tierärztekongress vom 16.–18.01.2020 in Leipzig

16.09.2019: Bundestierärztekammer bestätigt Führungsriege
Die Herbst-Delegiertenversammlung wählte BTK-Präsidium und ATF-Vorstand

14.09.2019: Mehr Klarheit bei der Delegation tierärztlicher Leistungen an TFA schaffen

09.09.2019: Unsicherheit bei Schlachthöfen: Nur noch vier Monate Zeit für Anschaffung und Nachrüstung elektrischer Betäubungsgeräte und -anlagen

30.08.2019: Notdienst-Flyer "Schnelle Hilfe für Hund, Katze & Co." zur Auslage in Tierarztpraxen/Kliniken

19.08.2019: Neues Strahlenschutzrecht – Was ist wichtig für den Tierarzt?

25.06.2019: Stellungnahme der DVG-Fachgruppe "Krankheiten der kleinen Wiederkäuer"

13.05.2019: Eine Verordnung am Staatsziel „Tierschutz“ vorbei!

09.05.2019: Achtung, Zeckenplage! Wichtig: Prophylaxe für Hund und Katze

02.05.2019: Vernetzte Besserwisser-Gruppen: "Ihr Tierärzte habt doch keine Ahnung!"

25.04.2019: Meine häufigsten und wichtigsten Patienten: Fort- und Weiterbildungskurs Kleintiere (2019–2022)

04.04.2019: 11. Frühjahrsempfang - Sächsische Heilberufe treffen Politik

04.04.2019: Anästhesie als Crashkurs?! Die BTK lehnt Verordnungsentwurf des BMEL entschieden ab

24.01.2019: So können wir nicht mit Tieren umgehen!
Die BTK konstituiert Arbeitsgruppe „Qualzucht bei Nutztieren“

12.10.2018: Staatsziel „Tierschutz“ verschlafen? Experte: Die betäubungslose Ferkelkastration ist verfassungswidrig

19.09.2018: Werden Schokoriegel-Hersteller auch Tierkliniken in Dresden übernehmen?
Interview mit Präsident Dr. Hörügel

20.08.2018: Datenschutz in der Tierarztpraxis

13.01.2014: FVE-Newsletter (deutsche Übersetzungen)


6. Leipziger Tierärztekongress 2012

Termine

27.01.2020: Weiterbildungsausschuss

13.11.2019: Vorstandssitzung

07.03.2020: 4. Modul Fort- und Weiterbildungskurs Kleintiere: Heimtiere

25.04.2020: 5. Modul Fort- und Weiterbildungskurs Kleintiere: Gastroenterologie

20.05.2020: Kammerversammlung

12.09.2020: 6. Modul Fort- und Weiterbildungskurs Kleintiere: Kardiologie

14.10.2020: Kammerversammlung

19.05.2021: Kammerversammlung

10.11.2021: Kammerversammlung