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Beitragsordnung


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Beitragsordnung
der Sächsischen Landestierärztekammer
Vom 9. November 2013
(in der Fassung der Änderungssatzung vom 27. November 2015)

Aufgrund von § 14 Abs. 1 des Sächsischen Heilberufekammergesetzes (SächsHKaG) vom 24. Mai 1994 (SächsGVBl. S. 935), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 5 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142, 143), hat die Kammerversammlung der Sächsischen Landestierärztekammer am 9. November 2013 folgende Beitragsordnung beschlossen:

§ 1 Beitragspflicht, Beitragsveranlagung
(1) Die Landestierärztekammer erhebt zur Deckung der Kosten, die ihr durch die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben entstehen, Kammerbeiträge. Die Kammerbeiträge sind öffentlich-rechtliche Abgaben.
(2) Beitragspflichtig sind alle Tierärzte, die Pflichtmitglieder oder freiwillige Mitglieder der Landestierärztekammer sind.
(3) Der Kammerbeitrag ist ein Jahresbeitrag. Beitragsjahr ist das Kalenderjahr.
(4) Die Beitragsveranlagung gemäß § 2 erfolgt durch Selbsteinstufung des Mitglieds. Die Einstufung bestimmt sich grundsätzlich nach dem zu Beginn des Beitragsjahres oder, falls die Beitragspflicht im Laufe des Jahres entsteht, dem zu Beginn der Beitragspflicht maßgeblichen Sachverhalt.
(5) Besteht die Beitragspflicht kein volles Jahr, so ermäßigt sich der Beitrag für jeden nicht beitragspflichtigen Monat um ein Zwölftel. Der gesamte nach Zwölfteln errechnete Betrag ist auf volle Euro abzurunden.
(6) Rückerstattungen und Beitragsverrechnungen zugunsten des Mitgliedes auf Grund der Änderung der Einstufung gemäß Absatz 4 erfolgen auf Antrag durch das Mitglied. Sie werden nur vorgenommen, sofern die Änderung länger als 6 Monate im Kalenderjahr besteht und der Kammer im Rahmen der Meldeordnung ordnungsgemäß angezeigt wurde. Erfolgt dies nicht, ist der Zeitpunkt der Meldung maßgebend.
(7) Beitragsforderungen zugunsten der Landestierärztekammer im Falle einer fehlerhaften Selbsteinstufung werden durch die Landestierärztekammer geltend gemacht.
(8) Macht der Tierarzt seine Veranlagung insbesondere durch Nichtanmeldung unmöglich, wird er nachträglich veranlagt.
(9) Bis zum Ablauf des Jahres, in dem erstmals die Approbation als Tierarzt oder Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des tierärztlichen Berufes erteilt wurde, besteht Beitragsfreiheit.
(10) Ist der Tierarzt für das laufende Beitragsjahr bereits von einer anderen Tierärztekammer im Bundesgebiet zum Kammerbeitrag veranlagt und ist von ihm dieser Kammerbeitrag nachweislich gezahlt worden, wird der Beitrag bei Aufnahme als Mitglied in der Sächsischen Landestierärztekammer unter Anrechnung des bereits entrichteten Beitrages festgelegt.

§ 2 Beitragsfestsetzung

§ 3 Fälligkeit
Der Kammerbeitrag ist am 1. Februar des laufenden Geschäftsjahres fällig und innerhalb eines Monats nach öffentlicher Zahlungsaufforderung im Deutschen Tierärzteblatt zu entrichten.

§ 4 Mahnung und Beitreibung
(1) Rückständige Beiträge werden zweimal mit monatlicher Zahlungsfrist angemahnt.
(2) Die zweite Mahnung erfolgt frühestens fünf Wochen nach Absendung der ersten Mahnung. Die Mahngebühren werden gemäß Gebührenordnung der Sächsischen Landestierärztekammer in der jeweils geltenden Fassung festgesetzt.
(3) Kommt der Beitragspflichtige nach der zweiten Mahnung innerhalb eines Monats seiner Zahlungspflicht nicht oder nicht vollständig nach, wird der Kammerbeitrag einschließlich der entstandenen Auslagen zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von sechs Prozent beigetrieben. Die Kosten der Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren gemäß § 14 Abs. 4 SächsHKaG trägt der Beitragsschuldner.

§ 5 Stundung, Ermäßigung und Erlass
(1) Auf schriftlichen Antrag kann der Kammerbeitrag zur Vermeidung unzumutbarer Härten wegen besonderer persönlicher oder familiärer Umstände ganz oder teilweise erlassen oder gestundet werden. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht.
(2) Der Antrag ist grundsätzlich bis zum 1. Februar bei der Landestierärztekammer zu stellen. Der Antrag ist zu begründen und mit Nachweisen zu versehen, aus denen sich die unzumutbare Härte wegen besonderer persönlicher oder familiärer Umstände ergibt.
(3) Über den Antrag entscheidet der Vorstand der Landestierärztekammer.
(4) Gegen den Bescheid kann das Mitglied innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch bei der Kammer erheben. Über den Widerspruch entscheidet der Vorstand der Kammer.
(5) Bei einer geringfügigen Ausübung der tierärztlichen Tätigkeit in eigener Niederlassung ohne weitere begründende Umstände besteht kein Anspruch auf Erlass oder Ermäßigung des Beitrages.

§ 6 Zuständigkeit
Der Vollzug der Beitragsordnung obliegt der Geschäftsführung der Landestierärztekammer, sofern nicht im Einzelfall die Zuständigkeit des Vorstandes bestimmt ist.

§ 7 Gleichstellungsbestimmung
Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Beitragsordnung gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

§ 8 Inkrafttreten
Diese Beitragsordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Beitragsordnung in der Fassung vom 5. Juli 2003 (DTBl. 1/2004, S. 90), zuletzt geändert durch die Erste Satzung zur Änderung der Beitragsordnung vom 7. Mai 2011 (DTBl. 8/2011, S. 1.103) außer Kraft.


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