Kontakt | Impressum | Sitemap
Kaestchen

Berufsordnung


Zurueck Berufsordnung.pdf speichern drucken

Berufsordnung
der Sächsischen Landestierärztekammer
vom 23. April 2014
(rechtsbereinigte Fassung inkl. Erste Satzung zur Änderung vom 26. November 2014, gültig ab 2. Januar 2015)

Die Kammerversammlung der Sächsischen Landestierärztekammer hat am 23. April 2014 auf der Grundlage von § 17 Abs. 1 und 2 des Sächsischen Heilberufekammergesetzes (SächsHKaG) vom 24. Mai 1994 (SächsGVBl. S. 935), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 5 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142, 143), die folgende Berufsordnung der Sächsischen Landestierärztekammer beschlossen.

Inhaltsübersicht

I. Allgemeines
§ 1 Geltungsbereich und Rechtsstellung

II. Aufgaben und Pflichten des Tierarztes
§ 2 Berufsaufgaben
§ 3 Allgemeine Berufspflichten
§ 4 Meldepflicht
§ 5 Kollegiales Verhalten
§ 6 Zeugnisse, Bescheinigungen und Gutachten
§ 7 Fortbildungspflicht und Qualitätssicherung

III. Öffentlichkeit
§ 8 Bekämpfung von Missständen
§ 9 Werbung
§ 10 Vergütung tierärztlicher Leistungen

IV. Tierärztliche Praxis
§ 11 Niederlassung
§ 12 Ausübung der Praxis
§ 13 Angestelltenverhältnis und Arbeitsvertrag
§ 14 Fortführen einer Praxis
§ 15 Abgabe einer Praxis oder Klinik
§ 16 Gemeinschaftspraxis
§ 17 Gruppenpraxis/Praxisgemeinschaft
§ 18 Partnerschaft
§ 19 Juristische Personen
§ 20 Tierärztliche Klinik, Tierklinik, Klinik

V. Schlussbestimmungen
§ 21 Vorübergehende Berufsausübung im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs nach Europarecht
§ 22 Verletzung von Berufspflichten
§ 23 Gleichstellungsbestimmung
§ 24 Inkrafttreten

Anlagen 1 und 2

I. Allgemeines

§ 1 Geltungsbereich und Rechtsstellung
(1) Die Berufsordnung gilt für alle Personen, die nach den §§ 2 und 3 der Bundes-Tierärzteordnung berechtigt sind, die Berufsbezeichnung Tierärztin oder Tierarzt zu führen und im Freistaat Sachsen den tierärztlichen Beruf ausüben. Sie gilt auch für ausländische Tierärzte, soweit die Bundes-Tierärzteordnung und das Sächsische Heilberufekammergesetz es vorsehen.
(2) Die Berufsbezeichnung Tierärztin oder Tierarzt darf nur führen, wer die tierärztliche Approbation besitzt oder nach § 2 Abs. 2, 3 oder 4 der Bundes-Tierärzteordnung zur vorübergehenden Ausübung des tierärztlichen Berufes befugt ist.
(3) Die Berufsordnung regelt, welche Pflichten bei der Ausübung des tierärztlichen Berufes zu beachten sind. Ausübung ist jede Tätigkeit, bei der die während eines abgeschlossenen Studiums der Veterinärmedizin erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten verwertet werden.
(4) Der tierärztliche Beruf ist ein freier Beruf und kein Gewerbe.

II. Aufgaben und Pflichten

§ 2 Berufsaufgaben
(1) Tierärzte dienen dem Allgemeinwohl und tragen bei der Ausübung ihres Berufes in hohem Maß Verantwortung für die Gesundheit von Mensch und Tier. Aufgrund der fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten ist jeder Tierarzt in besonderer Weise zum Schutz der Tiere berufen und verpflichtet.
(2) Tierärzte haben insbesondere die Aufgabe, Leiden und Krankheiten der Tiere zu verhüten, zu lindern und zu heilen, das Leben und das Wohlbefinden der Tiere zu schützen und sie vor Schäden zu bewahren, zur Entwicklung und Erhaltung gesunder Tiere in allen Haltungsformen beizutragen und den Menschen vor Gefahren und Schäden durch vom Tier übertragbare Krankheiten oder durch Lebensmittel und Erzeugnisse tierischer Herkunft zu schützen.
(3) Es ist ebenso Aufgabe der Tierärzte, zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt die Qualität und Sicherheit sowohl von Tieren als auch nicht von Tieren stammender Lebensmittel und Bedarfsgegenstände sowie die Qualität und Sicherheit von Arzneimitteln und von Futtermitteln dauerhaft zu gewährleisten.

§ 3 Allgemeine Berufspflichten
(1) Tierärzte sind verpflichtet,

  1. ihren Beruf gewissenhaft auszuüben und dem ihnen im Zusammenhang mit dem Beruf entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen,
  2. die Vorschriften ihres Berufsstandes zu beachten und die berufsfördernden Bestrebungen und Einrichtungen der Kammer zu unterstützen,
  3. der Landestierärztekammer diejenigen Auskünfte zeitnah zu erteilen, die diese zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben bedarf,
  4. bei der Ausbildung von Personen in Hilfs- und Assistenzberufen die für die Berufsausbildung bestehenden Vorschriften zu beachten und die Ausbildungsverträge der Landestierärztekammer innerhalb von zwei Wochen nach Abschluss vorzulegen,
  5. über in Ausübung ihres Berufes gemachte Feststellungen und getroffene Maßnahmen Aufzeichnungen zu fertigen und fünf Jahre lang lesbar aufzubewahren, soweit nicht durch andere Rechtsvorschriften eine andere Frist bestimmt ist; dies gilt auch für technische Dokumentationen. Dem Patientenbesitzer ist auf dessen Verlangen grundsätzlich in die sein Tier betreffenden Krankenunterlagen Einsicht zu gewähren sowie Kopien der Unterlagen gegen Erstattung der Kosten herauszugeben. Ausgenommen sind diejenigen Teile, welche subjektive Eindrücke oder Wahrnehmungen des Tierarztes enthalten.
  6. sich hinreichend gegen Haftpflichtansprüche im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit zu versichern. Ein ausländischer Versicherungsvertrag genügt zum Nachweis, wenn der Umfang des Versicherungsschutzes ausreicht und Geschädigte im Inland Ansprüche geltend machen können. Bei nur teilweiser Gleichwertigkeit kann eine zusätzliche Sicherheit verlangt werden, die die nicht gedeckten Risiken absichert.
  7. sicherzustellen, dass in Ausübung ihres Berufes Vorschriften des Datenschutzes eingehalten werden,
  8. über das zu schweigen, was ihnen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit anvertraut oder bekannt geworden ist, und dafür Sorge zu tragen, dass alle Personen, die Kenntnisse aus dieser beruflichen Tätigkeit erlangt haben, die Schweigepflicht erfüllen. Diese Schweigepflicht besteht nicht, wenn öffentliche Belange die Bekanntgabe von Feststellungen erforderlich machen.
(2) Tierärzte können sich zur Wahrung der beruflichen Belange und im eigenen Interesse vor dem Abschluss beruflicher Verträge, mit Ausnahme von öffentlich-rechtlichen Anstellungsverträgen, von der Landestierärztekammer beraten lassen. Dies gilt insbesondere für die Abgabe und Übernahme einer Praxis sowie die Eröffnung oder Beendigung einer Gemeinschaftspraxis und die Beschäftigung von Assistenten oder Praxisvertretern.

§ 4 Meldepflicht
(1) Tierärzte sind verpflichtet, den Beginn, den Ort und die Art sowie jede Änderung ihrer Berufsausübung unverzüglich bei der Landestierärztekammer schriftlich anzuzeigen. Näheres regelt die Meldeordnung der Landestierärztekammer.
(2) Beschäftigen Tierärzte andere Tierärzte, so haben sie diese auf die Meldepflicht hinzuweisen.

§ 5 Kollegiales Verhalten
(1) Tierärzte haben sich ihren Berufskollegen gegenüber rücksichtsvoll zu verhalten.
(2) Jede herabsetzende Äußerung über die Person oder das berufliche Wissen und Können sowie die Behandlungsweise anderer Tierärzte in der Öffentlichkeit ist zu unterlassen. Dies gilt auch für das Verhalten zwischen vorgesetzten und nachgeordneten Tierärzten.
(3) Es ist jeder Versuch unzulässig, mit unlauteren Mitteln andere Tierärzte aus ihrer Stellung zu verdrängen sowie in ihrer beruflichen Entwicklung und Tätigkeit zu behindern, zu schädigen oder ihnen Klientel abzuwerben.
(4) Beamtete und angestellte Tierärzte im öffentlichen Dienst, bei Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie bei der Industrie, bei Tiergesundheitsdiensten, Versicherungsgesellschaften, Zuchtverbänden oder sonstigen Institutionen haben sich im Rahmen ihrer Tätigkeit auf die Wahrnehmung ihrer dienstlichen Aufgaben zu beschränken.

§ 6 Zeugnisse, Bescheinigungen und Gutachten
Zeugnisse, Bescheinigungen und Gutachten sind der Wahrheit entsprechend, sachlich, unparteiisch, formgerecht und sorgfältig auszustellen und insbesondere mit Angaben zu Zweck, Empfänger und Datum zu versehen. Ist zum Ausstellen einer Bescheinigung oder eines Gutachtens die Untersuchung eines Tieres oder Bestandes notwendig, so ist diese kurzfristig vorher nach den Regeln der tierärztlichen Wissenschaft und den Erkenntnissen der tierärztlichen Praxis durchzuführen.

§ 7 Fortbildungspflicht und Qualitätssicherung
(1) Den Beruf ausübende Tierärzte sind verpflichtet, sich fortzubilden und sich über die für ihre Berufsausübung geltenden maßgeblichen Rechtsvorschriften sowie die Vorschriften des Berufsstandes zu unterrichten.
(2) Tierärzte haben sich nachweislich innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren mindestens 60 Stunden beruflich fortzubilden. Tierärzte mit Zusatzbezeichnung haben sich mindestens 72, Fachtierärzte mindestens 90 und zur Weiterbildung befugte Tierärzte mindestens 120 Stunden innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren beruflich fortzubilden.
(3) Anrechenbar sind nur Fortbildungsveranstaltungen sowie interaktive Nichtpräsenz-Fortbildungen (E-Learning), die von der Akademie für tierärztliche Fortbildung (ATF) anerkannt sind oder von der Landestierärztekammer als qualitativ gleichwertig anerkannt werden. Anerkannte interaktive Nichtpräsenz-Fortbildungen (E-Learning), Fortbildungen ohne ATF-Anerkennung in den Bereichen Management, Betriebswirtschaft, Informationstechnik (IT) und Fremdsprachen können mit maximal 25 Prozent innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren angerechnet werden.
(4) Tierärzte müssen auf Verlangen der Landestierärztekammer nachweisen können, dass sie der Fortbildungspflicht in den vorausgegangenen drei Jahren nachgekommen sind. Festgestellte Unterschreitungen sind im Folgejahr auszugleichen und der Landestierärztekammer nachzuweisen.
(5) Tierärzte sind verpflichtet, Maßnahmen zur Sicherung der Qualität ihrer Berufsausübung zu ergreifen. Sie sollen sich dabei des Kodex „Gute veterinärmedizinische Praxis“ bedienen und der Landestierärztekammer auf Verlangen die hierzu erforderlichen Auskünfte erteilen. Sie sollen an den von der Landestierärztekammer eingeführten Qualitätssicherungsmaßnahmen teilnehmen.

III.Öffentlichkeit

§ 8 Bekämpfung von Missständen
(1) Tierärzte haben bei der Bekämpfung von Missständen im Gesundheitswesen mitzuwirken. Verstöße gegen das Arzneimittelrecht sind der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen.
(2) Arzneimittelnebenwirkungen oder -mängel sowie Therapienotstände, die während der Ausübung tierärztlicher Tätigkeit bekannt werden, sind der zuständigen Behörde oder über die Landestierärztekammer der Arzneimittelkommission der Bundestierärztekammer unverzüglich mitzuteilen.

§ 9 Werbung
(1) Werbung im Sinne dieser Regelung ist das Anpreisen eigener tierärztlicher Tätigkeiten und Leistungen sowie das Verbreiten von Informationen mit dem Ziel der Steigerung der Nachfrage.
(2) Es ist Tierärzten untersagt, eine berufswidrige Werbung zu betreiben oder zu dulden. Berufswidrig ist insbesondere eine wahrheitswidrige, irreführende, übermäßig anpreisende und vergleichende oder eine Preis-Leistungs-Werbung.
(3) Behandlungs-, Tätigkeits- oder Interessenschwerpunkte sowie sonstige berufsrechtlich nicht geregelte Spezialisierungen dürfen öffentlich genannt werden, wenn sie nachweisbar sind, nicht nur gelegentlich ausgeübt werden und nicht zur Verwechslung mit berufsrechtlich geregelten Bezeichnungen führen können.

§ 10 Vergütung tierärztlicher Leistungen
(1) Die Vergütung für tierärztliche Leistungen richtet sich nach der Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) in der jeweils geltenden Fassung. Es ist grundsätzlich unzulässig, Gebühren unterhalb des Einfachsatzes des Gebührenverzeichnisses zu vereinbaren oder zu fordern. Das Überschreiten des Dreifachen oder eine Unterschreitung des Einfachen der Gebührensätze ist im begründeten Einzelfall durch individuelle schriftliche Vereinbarung vor Erbringung der Leistung zulässig.
(2) Honorarforderungen sind grundsätzlich so aufzugliedern, dass eine Nachprüfung nach der GOT möglich ist. Auf Anforderung der Landestierärztekammer müssen Liquidationen aufgeschlüsselt und vorgelegt werden.
(3) Verträge, die sich auf die langfristige Betreuung geschlossener Tierbestände (Betreuungsverträge) und statt der Berechnung von Einzelgebühren eine Pauschalvergütung oder eine von der Gebührenordnung abweichende Zeitvergütung vorsehen, bedürfen der Schriftform und sind der Landestierärztekammer auf Verlangen zur Überprüfung vorzulegen. Dabei dürfen Gebührenunterschreitungen nur für regelmäßige Untersuchungen und Tätigkeiten (ausgenommen Operationen) vertraglich vereinbart werden.
(4) Die Vereinbarung eines Erfolgshonorars ist unzulässig.
(5) Zulässig ist es, bei Angehörigen sowie Tierärzten ganz oder teilweise auf ein Honorar zu verzichten.

IV. Tierärztliche Praxis

§ 11 Niederlassung
(1) Die Ausübung des tierärztlichen Berufes in eigener Praxis ist an die Niederlassung gebunden. Die Niederlassung ist die Begründung einer selbstständigen freiberuflichen tierärztlichen Tätigkeit an einem bestimmten Ort, der mit den notwendigen räumlichen, sächlichen und personellen Voraussetzungen ausgestattet ist (Praxissitz).
(2) Ort und Zeitpunkt der Niederlassung sowie jede Veränderung derselben sind der Landestierärztekammer und dem zuständigen Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt unverzüglich mitzuteilen.
(3) Der Praxissitz ist durch ein Praxisschild kenntlich zu machen. Das Praxisschild muss mindestens den Namen des/der Praxisbetreiber und die Telefonnummer enthalten. Zusätzlich darf das Praxisemblem/Praxislogo entsprechend der Anlage 1 angebracht werden. Praxisschild und Praxisemblem dürfen nur niedergelassene Tierärzte anbringen, die den Beruf ausüben.
(4) Niedergelassene Tierärzte können sich als "praktizierende (prakt.) Tierärztin“ bzw. „praktizierender (prakt.) Tierarzt“ bezeichnen. Weitere Bezeichnungen darf nur führen, wer die entsprechende Anerkennung laut Weiterbildungsordnung durch die Landestierärztekammer erhalten hat. Die anerkannte Bezeichnung ist vollständig und unverändert anzugeben.
(5) Zusätze zur Praxisbezeichnung bedürfen der Genehmigung der Landestierärztekammer.
(6) Tierärzte können neben dem Ort ihrer Niederlassung (Praxissitz) an bis zu zwei weiteren Praxisnebenstellen tierärztlich tätig sein. Dies ist der Landestierärztekammer und dem zuständigen Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt anzuzeigen. Praxisnebenstellen sind organisatorisch und wirtschaftlich unselbstständige Untereinheiten einer Praxis. Es sind Vorkehrungen zu treffen, die in jedem Einzelfall eine ordnungsgemäße tierärztliche Versorgung der Patienten an jedem Ort der Tätigkeit sicherstellen. Praxisnebenstellen sind nicht zur Teilnahme am Notfalldienst verpflichtet. Die Praxisnebenstelle ist als solche („Praxisnebenstelle der Tierarztpraxis oder Klinik“) zu kennzeichnen.

§ 12 Ausübung der Praxis
(1) Tierärzte üben ihren Beruf auf Anforderung aus. Das Vornehmen tierärztlicher Tätigkeiten ohne vorherige Bestellung ist unzulässig, abgesehen von Notfällen (nach § 12 Abs. 13) und amtlich angeordneten Verrichtungen.
(2) Niedergelassene Tierärzte sind in der Ausübung ihres Berufes grundsätzlich frei. Sie können eine Behandlung ablehnen, soweit sie nicht rechtlich dazu verpflichtet sind. Sie können sie insbesondere dann ablehnen, wenn sie der Überzeugung sind, dass zwischen ihnen und den Tierbesitzern oder deren Beauftragten das notwendige Vertrauensverhältnis fehlt.
(3) Praktizierende Tierärzte dürfen sich nur durch Tierärzte vertreten lassen.
(4) Bei der Zusammenarbeit zwischen Tierärzten und Nichttierärzten muss für Patientenbesitzer eine klare Trennung zwischen der tierärztlichen Tätigkeit und dem Dienstleistungsangebot eines Nichttierarztes erkennbar sein.
(5) Das Abhalten von Sprechstunden außerhalb des Praxissitzes oder einer Praxisnebenstelle ist unzulässig.
(6) Das Behandeln eines Tieres oder eines Tierbestandes ohne vorherige Untersuchung ist grundsätzlich unzulässig. Zum Behandeln gehören auch das Verordnen und das Abgeben von Arzneimitteln. Diese dürfen insbesondere nur in der jeweils erforderlichen Menge und mit konkreten Anweisungen über Art, Dauer und Zeitpunkt der Anwendung abgegeben werden.
(7) Es ist Tierärzten untersagt, gegen Entgelt oder sonstige Vorteile Patienten anderen Kollegen zuzuweisen oder sich selbst zuweisen zu lassen.
(8) Wird ein Tierarzt um die Behandlung eines Tieres gebeten, das bereits von einem anderen Tierarzt behandelt wird, so soll er diesen bei Bedarf von den getroffenen Maßnahmen unterrichten, sofern dazu die Einwilligung des Tierhalters vorliegt.
(9) Tierärzte, die zur fachgerechten Behandlung eines Tieres oder Tierbestandes selbst nicht in der Lage sind, haben diese Fälle im Interesse der Gesundheit und des Schutzes der Tiere und zur Vermeidung wirtschaftlicher Schäden Spezialisten oder Kliniken zu überweisen und diese in einem Begleitbericht über die bisher erhobenen Befunde und Behandlungen zu informieren.
(10) Weiterbehandelnde Tierärzte haben ihre Maßnahmen auf den der Überweisung zu Grunde liegenden Fall zu beschränken und nach Abschluss den oder die Patienten mit einem Begleitbericht über die getroffenen Diagnosen und Behandlungen unverzüglich zurück zu überweisen.
(11) Alle niedergelassenen Tierärzte haben die Sicherung der Notfallversorgung ihrer Klientel an Wochenenden, Feiertagen, nachts und bei sonstiger Abwesenheit oder Verhinderung zu gewährleisten. Dies ist durch verbindliche Übereinkunft mit Nachbarpraxen/Kliniken sicherzustellen. Patientenbesitzer sind hierüber in geeigneter Form zu informieren. Auf schriftlichen Antrag eines Tierarztes kann der Kammervorstand aus nachweislich wichtigen Gründen eine Befreiung vom Notfalldienst ganz, teilweise oder vorübergehend erteilen. Dies gilt insbesondere:

  • wegen körperlicher Behinderung,
  • wegen besonders belastender familiärer Pflichten,
  • für Tierärztinnen ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe ihrer Schwangerschaft und bis zu 36 Monaten nach der Entbindung,
  • für Tierärzte ab dem Tag der Geburt des Kindes für einen Zeitraum von 36 Monaten, soweit nicht der andere Elternteil die Versorgung des Kindes gewährleistet,
  • für Tierärzte über 65 Jahre.
(12) Kann keine befriedigende kollegiale Übereinkunft erreicht werden, muss die Landestierärztekammer vermitteln oder selbst Regelungen zum Notfalldienst festsetzen.
(13) In Notfällen sind alle Tierärzte auch ohne Anforderung zur Leistung der Ersten Hilfe bei Tieren verpflichtet.
(14) Nach Beendigung der Vertretung sind die übernommenen Behandlungsfälle wieder dem vertretenen Tierarzt zu überlassen.

§ 13 Angestelltenverhältnis und Arbeitsvertrag
(1) Jeder Arbeitsvertrag von Assistenten, Vertretern sowie sonstigen Mitarbeitern bedarf der Schriftform.
(2) In den Arbeitsverträgen ist sicherzustellen, dass sie keine unlauteren Vertragsbedingungen enthalten. Insbesondere ist ein angemessenes Entgelt festzulegen. Als angemessen anzusehen sind die Empfehlungen der BTK in der jeweils geltenden Fassung. Zudem ist angemessene Zeit zur Fort- und Weiterbildung einzuräumen und bei der Vereinbarung von Wettbewerbsverboten eine angemessene Ausgleichszahlung zu gewähren.
(3) Arbeitsverträge sind auf Verlangen der Landestierärztekammer vorzulegen.
(4) Der Tierarzt darf in seiner tierärztlichen Tätigkeit keinen unzulässigen fachlichen Weisungen durch Nichttierärzte unterworfen sein.
(5) Nicht niedergelassene Tierärzte, die bei einem Unternehmen, einer BGB-Gesellschaft, einem Verein oder einer ähnlichen privatrechtlichen Institution angestellt sind, dürfen nur solche Tiere behandeln, die sich in deren unmittelbarer Haltung befinden. Unmittelbare Haltung bedeutet, dass der Arbeitgeber Eigentümer und unmittelbarer Besitzer der Tiere ist. Satz 1 gilt nicht für in tierärztlichen Praxen und Kliniken angestellte Tierärzte.

§ 14 Fortführen einer Praxis
(1) Die Praxis verstorbener Tierärzte kann unter deren Namen für ein halbes Jahr zugunsten der Witwen oder Witwer oder der unterhaltsberechtigten Kinder durch Tierärzte weitergeführt werden. Die Weiterführung ist der Landestierärztekammer durch den die Praxis weiterführenden Tierarzt mitzuteilen. In Sonderfällen kann der Weiterführung der Praxis auf Antrag auch zugunsten anderer Hinterbliebener durch die Landestierärztekammer zugestimmt werden.
(2) In Ausnahmefällen kann die Frist gemäß Absatz 1 auf Antrag durch die Landestierärztekammer verlängert werden.
(3) Im Falle des Ruhens, der Rücknahme oder des Widerrufs der Approbation ist die Weiterführung einer Praxis durch einen anderen Tierarzt nur mit Zustimmung der Landestierärztekammer zulässig.

§ 15 Abgabe einer Praxis oder Klinik
Die Abgabe/Übernahme einer tierärztlichen Praxis oder Klinik soll durch einen schriftlichen Vertrag erfolgen. Der Vertrag ist auf Verlangen der Landestierärztekammer vorzulegen.

§ 16 Gemeinschaftspraxis
(1) Die Gemeinschaftspraxis stellt als Praxis eine Einheit dar und darf nur unter dem Namen der Praxispartner betrieben werden. Im Übrigen gelten die Bestimmungen für die Einzelpraxis sinngemäß. In einer Gemeinschaftspraxis behalten alle Partner hinsichtlich der Teilnahme am Notfalldienst die Stellung selbstständig niedergelassener Tierärzte.
(2) Der Vertrag über die Gründung einer Gemeinschaftspraxis ist schriftlich abzuschließen und muss Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Gesellschafter, das Verfahren bei der Gewinnermittlung und -verteilung sowie der Änderung oder Auflösung der Gemeinschaftspraxis enthalten.
(3) Beginn und Beendigung einer Gemeinschaftspraxis oder Veränderungen der Gesellschaftsform sind der Landestierärztekammer unverzüglich mitzuteilen. Der Gesellschaftsvertrag ist der Landestierärztekammer auf Verlangen vorzulegen.
(4) Eine Fortführung der Gesellschaft unter dem Namen ausgeschiedener oder verstorbener Gesellschafter ist nicht zulässig.

§ 17 Gruppenpraxis/Praxisgemeinschaft
(1) Die Gruppenpraxis ist im Innenverhältnis ein Zusammenschluss mehrerer Praxisinhaber zum Zweck fachlicher Zusammenarbeit, gegenseitiger Vertretung, gemeinsamer Benutzung von Praxiseinrichtungen und Instrumenten, gemeinsamen Einkaufs und/oder gemeinsamer Beschäftigung von tierärztlichen Mitarbeitern sowie Hilfspersonal. Im Außenverhältnis bleiben die Praxisinhaber rechtlich und wirtschaftlich selbstständig. Die Abrechnung der Behandlungsfälle verbleibt dem jeweils Behandelnden, soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen sind.
(2) Die Gruppenpraxis darf als solche nur gekennzeichnet werden, wenn Art und Ausmaß der Zusammenarbeit der Praxisinhaber in einem schriftlichen Vertrag festgelegt sind. Die Gruppenpraxis ist nicht an einen Praxissitz gebunden. Die Zahl der Praxissitze darf die Zahl der am Zusammenschluss beteiligten Praxispartner nicht übersteigen. Auf dem Praxisschild muss klar zu erkennen sein, wer vor Ort tierärztlich tätig ist.
(3) Der § 16 Abs. 1 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.

§ 18 Partnerschaft
(1) Soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, gelten für die Partnerschaft im Sinne des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1.744) in der jeweils geltenden Fassung die Vorschriften über die Gemeinschaftspraxis entsprechend. Partnerschaften sind nur unter Berufsangehörigen möglich.
(2) Der Zusammenschluss in einer Partnerschaft ist der Landestierärztekammer unverzüglich anzuzeigen.
(3) Der Name eines aus einer Partnerschaft ausgeschiedenen oder verstorbenen Partners darf in der Bezeichnung der Partnerschaft nicht fortgeführt werden.

§ 19 Juristische Personen
(1) Soweit der tierärztliche Beruf in der Rechtsform einer juristischen Person des privaten Rechts ausgeübt wird, gelten für die juristische Person die für die Tierärzte geltenden Vorschriften entsprechend, sofern nichts anderes gesetzlich bestimmt ist oder sich aus der Natur der Sache ergibt.
(2) Für tierärztliche Gesellschafter einer Praxis in Form der juristischen Person gelten die Vorschriften für niedergelassene Tierärzte entsprechend.
(3) Gesellschafter einer Tierärztegesellschaft können nur Tierärzte und weitere Angehörige der in § 16 Abs. 4 Satz 3 SächsHKaG genannten Berufe sein. Sie müssen in der Gesellschaft beruflich tätig sein. Gewährleistet sein muss zudem, dass

  1. die Gesellschaft verantwortlich von einem Tierarzt geführt wird und die Geschäftsführer mehrheitlich Tierärzte sind,
  2. die Mehrheit der Gesellschaftsanteile und der Stimmrechte Tierärzten zusteht,
  3. für Dritte keine Anteile gehalten werden und Dritte nicht am Gewinn der Gesellschaft beteiligt sind,
  4. eine Berufshaftpflichtversicherung für jeden in der Gesellschaft tätigen Tierarzt besteht.
(4) Der Name der Tierärztegesellschaft des Privatrechts darf nur die Namen der in der Gesellschaft tätigen tierärztlichen Gesellschafter enthalten. Der Name der Tierärztegesellschaft des Privatrechts muss die tierärztliche Berufsausübung widerspiegeln.
(5) Die Gründung der Gesellschaft ist der Landestierärztekammer unverzüglich anzuzeigen. Der Gesellschaftsvertrag ist der Landestierärztekammer auf Verlangen vorzulegen.

§ 20 Tierärztliche Klinik, Tierklinik, Klinik
(1) Die Tierärztliche Klinik, Tierklinik oder Klinik (im Folgenden nur Klinik genannt) ist eine tierärztliche Praxis mit besonderen Anforderungen gemäß der „Richtlinie über die an eine Tierärztliche Klinik, Tierklinik oder Klinik zu stellenden Anforderungen“ (Anlage 2).
(2) Die Bezeichnung Klinik darf nur geführt werden, wenn die Landestierärztekammer die Erfüllung der Anforderungen festgestellt und die Zulassung erteilt hat. Dies gilt nicht für öffentlich-rechtliche Einrichtungen.
(3) Die §§ 11 bis 16 gelten entsprechend.

V. Schlussbestimmungen

§ 21 Vorübergehende Berufsausübung im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs nach Europarecht
(1) Tierärzte aus anderen Staaten der Europäischen Union, die als Dienstleistungserbringer im Sinne des Artikels 50 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorübergehend den tierärztlichen Beruf im Geltungsbereich des Sächsischen Heilberufekammergesetzes ohne Begründung eines Wohnsitzes und ohne berufliche Niederlassung ausüben wollen, gehören der Landestierärztekammer nicht an, solange sie in ihrem Heimat- oder Herkunftsland wohnhaft sind oder dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
(2) Tierärzte nach Absatz 1 haben die beabsichtigte Tätigkeit dem Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz vorher anzuzeigen. Sofern eine vorherige Anzeige wegen der Dringlichkeit des Tätigwerdens nicht möglich ist, hat die Anzeige unverzüglich nach Erbringen der Dienstleistung zu erfolgen.
(3) Mit der Anzeige nach Absatz 2 sind die nach § 11a Abs. 2 Satz 4 der Bundes-Tierärzteordnung erforderlichen Zeugnisse und Bescheinigungen vorzulegen.
(4) Tierärzte nach Absatz 1 haben hinsichtlich der Berufsausübung die gleichen Rechte und Pflichten wie Kammerangehörige.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Tierärzte aus einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und aus Staaten, mit denen ein EU-Assoziierungsabkommen in Kraft getreten ist.

§ 22 Verletzung von Berufspflichten
Werden über Tierärzte Tatsachen bekannt, die den Verdacht eines Berufsvergehens rechtfertigen, so ist nach Maßgabe des Sächsischen Heilberufekammergesetzes zu verfahren.

§ 23 Gleichstellungsbestimmung
Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Berufsordnung gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

§ 24 Inkrafttreten
Diese Berufsordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Deutschen Tierärzteblatt in Kraft. Gleichzeitig tritt die Berufsordnung in der Fassung vom 5. Juli 2003 (DTBl. 12/2003, Einhefter), zuletzt geändert durch die Zweite Satzung zur Änderung der Berufsordnung vom 14. November 2009 (DTBl. 3/2010, S. 431), außer Kraft.

Anlagen zur Berufsordnung
Anlage 1:
Praxisemblem/Praxislogo
Anlage 2:
Richtlinie über die an eine Tierärztliche Klinik, Tierklinik oder Klinik zu stellenden Anforderungen (Klinikrichtlinie)


Suche



6. Leipziger Tierärztekongress 2012

Termine

18.01.2017: Berufsausschuss

21./22.01.2017: 3. Modul WB-Kurs Zier-, Zoo- und Wildvögel

25.01.2017: Vorstandssitzung

11./12.02.2017: 4. Modul WB-Kurs Zier-, Zoo- und Wildvögel

15.03.2017: Vorstandssitzung

12.04.2017: Vorstandssitzung

03.05.2017: Kammerversammlung

31.05.2017: Vorstandssitzung

09.08.2017: Vorstandssitzung

27.09.2017: Vorstandssitzung

15.11.2017: Vorstandssitzung