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Hauptsatzung


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Hauptsatzung der Sächsischen Landestierärztekammer
Vom 24. August 2015

Die Kammerversammlung der Sächsischen Landestierärztekammer hat am 8. Juni 2015 auf der Grundlage von § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 des Sächsischen Heilberufekammergesetzes (SächsHKaG) vom 24. Mai 1994 (SächsGVBl. S. 935), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 266, 267) geändert worden ist, folgende Hauptsatzung beschlossen:

§ 1 Rechtsstellung und Sitz
(1) Die Sächsische Landestierärztekammer ist die öffentliche Berufsvertretung der Tierärzte des Freistaates Sachsen. Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und führt ein Dienstsiegel mit dem Sächsischen Staatswappen.
(2) Die Sächsische Landestierärztekammer hat ihren Sitz in Dresden.

§ 2 Mitglieder
(1) Der Sächsischen Landestierärztekammer gehören als Pflichtmitglieder alle aufgrund einer Approbation oder Berufserlaubnis berechtigten Tierärzte an, die im Freistaat Sachsen ihren Beruf ausüben oder, falls sie ihren Beruf nicht ausüben, ihren Hauptwohnsitz dort haben. Tierärztliche Berufsausübung umfasst nicht nur die Behandlung von Tieren, sondern jede Tätigkeit, bei der tierärztliche Fachkenntnisse angewendet oder mitverwendet werden (z. B. in Lehre und Forschung, in Industrie, Wirtschaft und Medien, in der Verwaltung und im Öffentlichen Dienst.)
(2) Pflichtmitglieder der Sächsischen Landestierärztekammer, die ihren Beruf im Anschluss an ihre Pflichtmitgliedschaft bei der Sächsischen Landestierärztekammer im Ausland ausüben und dort ihren Hauptwohnsitz nehmen, können freiwillige Mitglieder der Sächsischen Landestierärztekammer werden. Dies müssen sie innerhalb eines Monats nach Beendigung ihrer Pflichtmitgliedschaft gegenüber der Sächsischen Landestierärztekammer schriftlich erklären. Das freiwillige Mitglied kann seine Mitgliedschaft schriftlich mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Diese Erklärung ist unwiderruflich. Die freiwillige Mitgliedschaft endet, wenn das freiwillige Mitglied mit einem Jahresbeitrag nach der 1. Mahnung im Rückstand ist.

§ 3 Aufgaben der Sächsischen Landestierärztekammer
Die Sächsische Landestierärztekammer nimmt die Aufgaben wahr, die ihr durch § 5 SächsHKaG übertragen worden sind oder die sie nach dem Gesetz wahrzunehmen berechtigt ist.

§ 4 Organe und ihre Amtsdauer
(1) Organe der Sächsischen Landestierärztekammer sind:
  1. die Kammerversammlung,
  2. der Vorstand.
(2) Die Amtsperiode der Organe beträgt fünf Jahre. Sie endet mit dem Zusammentritt des jeweiligen neuen Organes.

§ 5 Kammerversammlung
(1) Die Kammerversammlung besteht aus 33 aufgrund der Wahlordnung der Sächsischen Landestierärztekammer gewählten Mitgliedern und einem Vertreter der Veterinärmedizinischen Fakultät der Universität Leipzig. Der Vertreter muss Mitglied der Sächsischen Landestierärztekammer sein und ist vom Fakultätsrat der Veterinärmedizinischen Fakultät der Universität Leipzig zu benennen.
(2) Die Kammerversammlung ist vom Vorstand einzuberufen. Sie ist mindestens einmal jährlich, außerdem spätestens drei Monate nach der Wahl sowie auf Anordnung der Aufsichtsbehörde oder auf Antrag von mindestens einem Drittel ihrer Mitglieder einzuberufen. Der Antrag ist schriftlich unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes beim Vorstand zu stellen. Die Sitzung der Kammerversammlung leitet der Präsident, im Falle seiner Verhinderung der Vizepräsident.
(3) Die Kammerversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse über Satzungen oder ihre Änderungen bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder. Andere Beschlüsse fasst die Kammerversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder.
(4) Die Sitzungen der Kammerversammlung sind für die Mitglieder der Sächsischen Landestierärztekammer öffentlich. Außerdem haben Mitarbeiter der Geschäftsstelle und vom Vorstand geladene Gäste Zutritt zur Sitzung. Die Öffentlichkeit kann durch Beschluss der Kammerversammlung ausgeschlossen werden.
(5) Das Nähere bestimmt die Geschäftsordnung der Sächsischen Landestierärztekammer.

§ 6 Aufgaben der Kammerversammlung
(1) Die Kammerversammlung beschließt über die grundsätzlichen Angelegenheiten der Sächsischen Landestierärztekammer. Außer den in § 8 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 und Abs. 5 SächsHKaG aufgeführten Angelegenheiten beschließt sie über die Festsetzung der Aufwandsentschädigungen der Mitglieder von Organen und Ausschüssen.
(2) Der Kammerversammlung obliegt die Wahl:
  1. des Präsidenten und des Vizepräsidenten sowie der weiteren fünf Mitglieder des Vorstandes der Sächsischen Landestierärztekammer,
  2. der Mitglieder der Ausschüsse der Sächsischen Landestierärztekammer,
  3. der Mitglieder für gemeinsame Ausschüsse der Mitteldeutschen Tierärztekammern,
  4. der sächsischen Delegierten und ihrer Ersatzdelegierten für die Delegiertenversammlung der Bundestierärztekammer, soweit sie nicht gemäß § 9 Abs. 2 und 3 geborene Mitglieder sind,
  5. der tierärztlichen Mandatsträger für die Erweiterte Kammerversammlung der Sächsischen Ärzteversorgung, soweit sie nicht gemäß § 9 Abs. 2 und 3 geborene Mandatsträger sind.
(3) Der Kammerversammlung obliegt die Nominierung der tierärztlichen Mitglieder für den:
  1. Aufsichtsausschuss,
  2. Verwaltungsausschuss
der Sächsischen Ärzteversorgung, deren Wahl in der Erweiterten Kammerversammlung der Sächsischen Ärzteversorgung erfolgt.
(4) Die Kammerversammlung kann einen ausscheidenden Präsidenten zum Ehrenpräsidenten ernennen.

§ 7 Wahl des Vorstandes
(1) Der Vorstand der Sächsischen Landestierärztekammer besteht aus sieben Mitgliedern, einschließlich des Präsidenten und des Vizepräsidenten.
(2) Die Verteilung der Sitze des Vorstandes gliedert sich in:
  1. mindestens zwei Sitze für die Berufsgruppe der praktizierenden Tierärzte,
  2. mindestens zwei Sitze für die Berufsgruppe der Tierärzte im Öffentlichen Dienst,
  3. maximal drei nicht Berufsgruppen gebundene Sitze.
Die Sitze werden an die Kandidaten innerhalb der Gruppen 1 bis 3 in der Reihenfolge ihrer erhaltenen Stimmenzahl vergeben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(3) Die Bewerber dürfen zum Zeitpunkt der Wahl des Vorstandes noch nicht das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht haben und müssen über eine mindestens fünfjährige Berufserfahrung verfügen. Eine Wiederwahl zum Vorstandsmitglied ist zweimal zulässig. Die Amtszeit des Präsidenten ist auf die Dauer von drei Amtsperioden begrenzt.
(4) Die Kammerversammlung wählt den Vorstand aus ihrer Mitte bis spätestens zwei Monate nach ihrem erstmaligen Zusammentritt.
(5) Die Leitung der Wahl obliegt einem von der Kammerversammlung bestimmten Mitglied. Des Weiteren bestimmt die Kammerversammlung mindestens zwei Stimmzähler. Letztere können Mitarbeiter der Geschäftsstelle sein.
(6) Die Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten ist in geheimen und getrennten Wahlgängen durchzuführen. Jedes Mitglied der Kammerversammlung hat je Wahlgang eine Stimme. Für die Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten ist die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Ergibt sich eine solche auch beim zweiten Wahlgang nicht, entscheidet im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit zwischen den beiden Bewerbern, die im zweiten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben.
(7) Die weiteren Mitglieder des Vorstandes werden in einem geheimen Wahlgang gewählt. Jedes Mitglied der Kammerversammlung hat fünf Stimmen. Die Bewerber sind gewählt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit findet zwischen diesen Bewerbern eine Stichwahl statt, sofern dies für ihre Mitgliedschaft im Vorstand erforderlich ist. Nach zweimaliger vergeblicher Stichwahl entscheidet das Los.
(8) Die geheime Abstimmung erfolgt auf zur Verfügung gestellten Stimmzetteln. Abgestimmt wird mit „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“. Unbeschriftet abgegebene Stimmzettel gelten als Enthaltung. Ungültig sind die Stimmzettel:
  1. wenn für die Stimmabgabe andere als die dem Wähler zur Verfügung gestellten Stimmzettel verwendet werden oder
  2. wenn sie außer den Namen der Wahlbewerber andere Eintragungen enthalten.

§ 8 Vorstand
(1) Der Vorstand führt die Beschlüsse der Kammerversammlung aus, erledigt die ihm durch das SächsHKaG und durch Satzung zugewiesenen Aufgaben und beaufsichtigt die Geschäftsführung bei der Erledigung der Angelegenheiten der laufenden Verwaltung.
(2) Der Vorstand beruft:
  1. den Wahlausschuss für die Durchführung der Kammerwahlen,
  2. Prüfungskommissionen zur Anerkennung von Gebiets- und Zusatzbezeichnungen in Abstimmung mit dem Weiterbildungsausschuss,
  3. Mitglieder, die in Arbeitsgemeinschaften und andere beratende Gremien zu entsenden sind.
(3) Vorstandssitzungen werden vom Präsidenten einberufen. Eine Einberufung hat auch auf schriftlichen Antrag von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern zu erfolgen.
(4) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder gefasst.
(5) Ein Vorstandsmitglied verliert sein Amt durch Verlust des Sitzes in der Kammerversammlung oder durch Abwahl durch die Kammerversammlung. Der Antrag auf Abwahl muss von mindestens fünf Mitgliedern der Kammerversammlung gestellt werden. Der Verlust des Amtes durch Abwahl wird mit Zustellung an das abgewählte Vorstandsmitglied wirksam. Die Neuwahl eines Vorstandsmitgliedes kann am selben Tag erfolgen. Sie wird mit dem Tage wirksam, an dem die Abwahl wirksam wird.
(6) Das Nähere bestimmt die Geschäftsordnung der Sächsischen Landestierärztekammer.

§ 9 Präsident und Vizepräsident
(1) Der Präsident, im Falle seiner Verhinderung der Vizepräsident, vertritt die Sächsische Landestierärztekammer. Im Einzelfall kann der Präsident ein anderes Vorstandsmitglied mit seiner Vertretung beauftragen.
(2) Der Präsident vertritt die Sächsische Landestierärztekammer als geborenes Mitglied:
  1. im Erweiterten Präsidium der Bundestierärztekammer,
  2. in der Delegiertenversammlung der Bundestierärztekammer,
  3. in der Erweiterten Kammerversammlung der Sächsischen Ärzteversorgung.
(3) Der Vizepräsident vertritt die Sächsische Landestierärztekammer als geborenes Mitglied:
  1. in der Delegiertenversammlung der Bundestierärztekammer,
  2. in der Erweiterten Kammerversammlung der Sächsischen Ärzteversorgung.

§ 10 Haftungsbeschränkungen für Organe
Die Organe der Sächsischen Landestierärztekammer haften lediglich für den Schaden, der der Sächsischen Landestierärztekammer aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung der ihnen obliegenden Pflichten entsteht. Die Sächsische Landestierärztekammer stellt die in Wahrnehmung ihrer organschaftlichen Pflichten ausführenden Organmitglieder von der Verbindlichkeit für daraus entstandene Schäden, die nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind, frei.

§ 11 Ausschüsse
(1) Die Kammerversammlung kann zur Vorbereitung ihrer Sitzungen und zur Beratung des Vorstandes Ausschüsse bilden und bestimmt für jeden Ausschuss dessen maximale Anzahl der Mitglieder.
(2) Die Ausschüsse haben beratende Funktion und bearbeiten die ihnen zugewiesenen Aufgaben nach Maßgabe der Kammerversammlung und des Vorstandes.
(3) Die Mitglieder des Ausschusses werden in offener Abstimmung per Akklamation im Block gewählt, sofern die Anzahl der Bewerber die Anzahl der Mitglieder im Ausschuss nicht übersteigt. Alternativ werden die Mitglieder des Ausschusses in geheimer Wahl bestimmt, sofern es die Kammerversammlung beschließt oder die Anzahl der Bewerber die Anzahl der Mitglieder im Ausschuss übersteigt. Jedes Mitglied der Kammerversammlung hat so viele Stimmen, wie der jeweilige Ausschuss Mitglieder hat. Die Bewerber sind gewählt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit findet zwischen diesen Bewerbern eine Stichwahl statt, sofern dies für ihre Mitgliedschaft im Ausschuss erforderlich ist. Nach zweimaliger vergeblicher Stichwahl entscheidet das Los.
(4) Die Ausschussmitglieder wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden.
(5) Der Vorsitzende beruft die erforderlichen Sitzungen des Ausschusses in Abstimmung mit dem Präsidenten und der Geschäftsführung ein. Der Präsident oder ein von ihm beauftragtes Vorstandsmitglied ist berechtigt, beratend an den Sitzungen teilzunehmen.
(6) Die Amtsperiode der Ausschüsse endet mit der Erledigung ihrer Aufgaben, spätestens jedoch mit Ablauf der Wahlperiode.
(7) Das Nähere bestimmt die Geschäftsordnung der Sächsischen Landestierärztekammer.

§ 12 Ehrenamtliche Tätigkeit und Entschädigung
(1) Die Tätigkeit der Mitglieder in den Organen und Ausschüssen der Sächsischen Landestierärztekammer ist ehrenamtlich.
(2) Mit der Übernahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit verpflichten sich die Mitglieder zur aktiven Mitwirkung und gewissenhaften Ausübung ihres Amtes.
(3) Ehrenamtliche Mitglieder haben über die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen Verschwiegenheit zu wahren; dies gilt nicht hinsichtlich solcher Tatsachen, die offenkundig sind.
(4) Ehrenamtliche Mitglieder erhalten Aufwands- und Ausfallentschädigungen sowie Kostenerstattungen nach Maßgabe der von der Kammerversammlung beschlossenen Entschädigungsordnung und Reisekostenordnung.

§ 13 Geschäftsstelle und Geschäftsführer
(1) Die Sächsische Landestierärztekammer unterhält eine Geschäftsstelle am Sitz der Kammer. Sie wird von einem Geschäftsführer geleitet, der vom Vorstand bestellt wird.
(2) Mitarbeiter der Geschäftsstelle dürfen nicht Mitglieder von Organen und Ausschüssen der Sächsischen Landestierärztekammer sein.
(3) Der Geschäftsführer nimmt beratend an den Sitzungen der Kammerversammlung, des Vorstandes sowie der Ausschüsse teil.
(4) Dem Geschäftsführer obliegen insbesondere die Unterstützung des Vorstandes, die Protokollführung der Kammerversammlungen und Vorstandssitzungen sowie die Beschlusskontrolle.

§ 14 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen
(1) Das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen wird durch die Haushalts- und Kassenordnung der Sächsischen Landestierärztekammer bestimmt.
(2) Der Vorstand legt der Kammerversammlung für jedes Kalenderjahr einen Haushaltsplan und die Haushaltsrechnung vor. Die Kammerversammlung beschließt über die:
  1. Feststellung des Haushaltsplanes,
  2. Feststellung der Haushaltsrechnung,
  3. Entlastung des Vorstandes.
(3) Die Haushaltsrechnung ist durch einen Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer zu prüfen.

§ 15 Bekanntmachungen
(1) Das Veröffentlichungsorgan für amtliche Mitteilungen der Sächsischen Landestierärztekammer ist das „Deutsche Tierärzteblatt“.
(2) Bekanntmachungen können den Kammermitgliedern auch durch Rundschreiben zur Kenntnis gebracht werden.

§ 16 Einheitlicher Ansprechpartner
(1) Die Meldung nach § 3 Abs. 1 SächsHKaG und die Beantragung der für die Ausübung von tierärztlichen Tätigkeiten erforderlichen Genehmigungen können auch über den Einheitlichen Ansprechpartner nach dem Gesetz über den Einheitlichen Ansprechpartner im Freistaat Sachsen (SächsEAG) vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 446), das zuletzt durch Artikel 40 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (Sächs-VwVfZG) vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit den §§ 71a bis 71e des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, abgewickelt werden.
(2) In Verfahren nach Absatz 1 richtet sich die Anerkennung der Zeugnisse, Bescheinigungen und sonstigen Dokumente eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach Artikel 5 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36), sofern das SächsHKaG keine entgegenstehenden Regelungen auf Grundlage der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen enthält.
(3) In Verfahren nach Absatz 1 richtet sich die Bereitstellung von Informationen durch die Kammer nach Artikel 7 Abs. 2 bis 4 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36).

§ 17 Gleichstellungsbestimmung
Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Hauptsatzung gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

§ 18 Inkrafttreten und Außerkrafttreten
Diese Hauptsatzung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Deutschen Tierärzteblatt in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung der Sächsischen Landestierärztekammer vom 28. Mai 2005 (Deutsches Tierärzteblatt 10/2005 S. 1.206 ff.), die zuletzt durch die Dritte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 9. November 2013 geändert worden ist (Deutsches Tierärzteblatt 2/2014 S. 280), außer Kraft.

Dresden, den 8. Juni 2015

Dr. med. vet. Hans-Georg Möckel
P r ä s i d e n t

Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz hat mit Schreiben vom 16. Juli 2015, Aktenzeichen 24-9113.61/1, die Genehmigung erteilt.

Die vorstehende Hauptsatzung der Sächsischen Landestierärztekammer wird hiermit ausgefertigt und im Deutschen Tierärzteblatt 10/2015 bekannt gemacht.


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