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Richtlinie für die Teilnahme an Veranstaltungen der Fort- und Weiterbildung


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Richtlinie für die Teilnahme an Veranstaltungen der Fort- und Weiterbildung
der Sächsischen Landestierärztekammer
vom 13. November 2010

Aufgrund des § 5 Abs. 1, Nr. 4 des Gesetzes über Berufsausübung, Berufsvertretungen und Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker sowie der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten im Freistaat Sachsen (Sächsisches Heilberufekammergesetz – SächsHKaG) vom 24. Mai 1994 (SächsGVBl. S. 935), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 438, 441) geändert worden ist, hat die Kammerversammlung der Sächsischen Landestierärztekammer am 13. November 2010 folgende Richtlinie beschlossen:

§ 1 Geltungsbereich

Nachfolgende Bestimmungen regeln die Teilnahme- und Zahlungsbedingungen für Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen der Sächsischen Landestierärztekammer, Schützenhöhe 16, 01099 Dresden (im Folgenden „Kammer“). Sie gelten gleichermaßen für Veranstaltungen der Fort- und Weiterbildung, welche die Kammer mit anderen Kammern oder sonstigen Einrichtungen/Firmen anbietet.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass die Kammer die schriftliche Anmeldung des Teilnehmers bestätigt.
(2) Die Anmeldung zu Weiterbildungskursen hat unter Verwendung des Anmeldeformulars der Kammer zu erfolgen.
(3) Bei begrenzten Teilnehmerplätzen trifft die Kammer die Auswahl unter einer Mehrzahl von Anmeldungen nach der Reihenfolge der eingehenden Anmeldungen. Im Falle einer fristgerechten Anmeldung nach vorausgegangener Reservierung gilt der Zeitpunkt der Reservierung als Eingang der Anmeldung.

§ 3 Teilnahmegebühren

(1) Die Höhe der Teilnahmegebühren für Veranstaltungen der Fort- und Weiterbildung bestimmt sich nach dem Gebührenverzeichnis der Gebührenordnung der Kammer in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Für Fortbildungsveranstaltungen, welche die Kammer als Mitveranstalter anbietet, kann die Höhe der Teilnahmegebühr durch die ausrichtende Einrichtung bestimmt werden.
(3) Teilnahmegebühren für Fortbildungsveranstaltungen sind 14 Tage nach der Rechnungslegung zur Zahlung fällig. Teilnahmegebühren, bei denen die Rechnungslegung zum Zeitpunkt der Veranstaltung erfolgt, sind an der Tageskasse zu entrichten.
(4) Die verbindliche Anmeldung zu einem Weiterbildungskurs schließt die Bezahlung aller Kursmodule ein. Nichterscheinen zu einzelnen Modulen entpflichtet nicht von der Zahlung der Teilnahmegebühr. Die Teilnahmegebühren werden im Lastschriftenverfahren zeitgleich zu jedem Modul von der Kammer eingezogen.

§ 4 Stornierung

(1) Stornierungen der Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen bis 30 Tage vor der jeweiligen Veranstaltung sind kostenfrei. Bei Stornierungen nach diesem Zeitpunkt wird abhängig vom Rücktrittszeitpunkt ein pauschalierter Schadensersatzanspruch der Kammer berechnet. Dieser beträgt bei Eingang der Rücktrittserklärung:

in der Zeit vom 29. bis 15. Tag vor der Veranstaltung: 20 % der Teilnahmegebühr,
in der Zeit vom 14. bis einen Tag vor der Veranstaltung: 30 % der Teilnahmegebühr,
bei Nichterscheinen zur Veranstaltung: 50 % der Teilnahmegebühr.

Die Differenz zwischen bereits entrichteter Teilnahmegebühr und dem Schadensersatzanspruch wird dem Teilnehmer erstattet. Schlägt der zurückgetretene Teilnehmer der Kammer einen Ersatzteilnehmer vor, der sich zur Teilnahme verpflichtet, entfällt der Schadensersatzanspruch der Kammer.
Der Schadenersatzanspruch der Kammer kann auch entfallen, wenn sich zum Zeitpunkt der Abmeldung eines Teilnehmers ein bei der Kammer registrierter Nachfolgekandidat zur Teilnahme verpflichtet.
Die Kammer kann auf ihren Schadensersatzanspruch bei nicht begrenzten Teilnehmerplätzen verzichten.
(2) Stornierungen der Teilnahme an Weiterbildungskursen bis 3 Monate vor Eröffnung des jeweiligen Kurses sind kostenfrei. Bei Stornierungen nach diesem Zeitpunkt wird abhängig vom Rücktrittszeitpunkt ein pauschalierter Schadensersatzanspruch der Kammer berechnet. Dieser beträgt bei Eingang der Rücktrittserklärung:

in der Zeit vom 90. bis 60. Tag vor Eröffnung des Kurses: 10 % der Kursgebühr,
in der Zeit vom 59. bis 30. Tag vor Eröffnung des Kurses: 30 % der Kursgebühr,
in der Zeit vom 29. Tag bis zur Eröffnung des Kurses: 50 % der Kursgebühr,
bei Nichterscheinen zum Weiterbildungskurs: 100 % der Kursgebühr.

Die Differenz zwischen bereits entrichteter Kursgebühr und dem Schadensersatzanspruch wird dem Teilnehmer erstattet.
Schlägt der zurückgetretene Teilnehmer der Kammer vor Eröffnung des Weiterbildungskurses einen Ersatzteilnehmer vor, der sich zur Teilnahme verpflichtet, entfällt der Schadensersatzanspruch der Kammer.
Der Schadenersatzanspruch der Kammer kann auch entfallen, wenn sich zum Zeitpunkt der Abmeldung eines Teilnehmers ein bei der Kammer registrierter Nachfolgekandidat zur Teilnahme verpflichtet.

§ 5 Absage von Veranstaltungen der Fort- und Weiterbildung durch die Kammer

(1) Die Kammer behält sich vor, jederzeit – auch bereits gebuchte – Veranstaltungen aus wichtigem, nicht von ihr zu vertretenden Grund zu verschieben oder abzusagen. Wichtige Gründe können insbesondere die Unwirtschaftlichkeit des Fort- oder Weiterbildungsangebots aufgrund sich abzeichnender zu geringer Nachfrage oder die Absage von Referenten sein.
(2) Im Falle der Absage wird eine bereits gezahlte Teilnahmegebühr erstattet. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch der Teilnehmer ist ausgeschlossen.
(3) Ein Rechtsanspruch auf die Durchführung einer Veranstaltung besteht nicht.

§ 6 Datenschutz

(1) Die Kammer kommt den gesetzlichen Verpflichtungen zum Datenschutz nach.
(2) Die Daten des Teilnehmers werden EDV-gestützt erfasst und bearbeitet sowie im erforderlichen Umfang an etwaige Mitveranstalter weitergeleitet.

§ 7 Haftung

(1) Die Kammer haftet nicht für Unfälle und sonstige Schäden während der Veranstaltungen der Fort- und Weiterbildung oder auf dem Wege zur und von der Veranstaltungsstätte.
(2) Die Kammer haftet nicht für Verluste und Diebstahl mitgebrachter Gegenstände.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Deutschen Tierärzteblatt in Kraft.

ausgefertigt:
Dresden, den 24. November 2010

gez. Dr. med. vet. Hans-Georg Möckel
P r ä s i d e n t

(veröffentlicht DTBl. 1/2011, S. 129 ff.)


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