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Schätzung / Entschädigung - Rechtgrundlagen


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EU-Recht
Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001
--> Rechtsgrundlage für die Gewährung von staatlichen Beihilfen an kleine und mittlere landwirtschaftliche Unternehmen (umfasst auch Entschädigungen im Sinne des TierSG)
Regelungsinhalt: Was darf der einzelne Mitgliedstaat in welcher Höhe unterstützen, d.h. kein unmittelbar für den Tierhalter geltendes Recht, sondern Regeln, die der Vereinheitlichung des Beihilfesystems in der EU dienen sollen
Beihilfen für den Tierseuchenfall s. Art. 10
sonstige Beihilfen im Tierhaltungssektor s. Art. 16


Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission vom 28. Februar 2005 zur Festlegung der Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Dringlichkeitsmaßnahmen und der Bekämpfung bestimmter Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates

Entscheidung des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich


Bundesrecht
§§ 15 ff TierGesG

Landesrecht
§ 4 Abs. 5 SächsAGTierGesG - Weisungsfreiheit des Amtstierarztes / des approbierten Tierarztes bei der Scätzung
§ 5 Nr. 2 SächsAGTierGesG: Verpflichtung der kreisangehörigen Gemeinden, Hilfskräfte und Hilfsmittel bereitzustellen
§ 25 TierGesG: Verfahren bei Entschädigungen und bei Kostenerstattungen


 
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Schätzung / Entschädigung - zum Begriff des gemeinen Wertes


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zum Begriff des gemeinen Wertes (§ 16 TierGesG):
"Der Begriff des Gemeinen Wert entstammt dem Steuerrecht. Der gemeine Wert wird im Bewertungsgesetz definiert: Der gemeine Wert wird durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsguts bei einer Veräußerung zu erzielen wäre.
Dabei sind alle Umstände, die den Preis beeinflussen, zu berücksichtigen. Ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse sind nicht zu berücksichtigen.
Die Begriffe "Gemeiner Wert" und der "Verkehrswert" führen trotz der unterschiedlichen Definition im Ergebnis zu identischen Werten.
[BGH, Urteil vom 27. November 1961, Az. III ZR 167/60]"
(http://www.leopoldsberger.de/fachbegriffe/Wertbegriffe/Gemeiner_Wert.html)

 
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Schätzrichtlinien / Schätzgrundsätze/Formulare


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allgemein
Leitlinie zur Schätzung des gemeinen Wertes von Tieren für Entschädigungen von Tierverlusten (§ 15 Tiergesundheitsgesetz) und Hinweise auf die Kofinanzierungsregelungen der EU s. bundeseinheitliches Tierseuchenbekämpfungshandbuch > fachlicher Teil > Schätzung



Bienen
[*]Schätzrichtlinie Bienen

Geflügel
[*]Schätzrichtlinie: Schreiben des SMS vom 27..03.2006ergänzt mit Schreiben vom 10.05.2010
Ergänzung der Schätzrichtlinie zur Ermittlung des gemeinen Wertes für Legehennen in der zweiten Legeperiode: Erlass des SMS vom 01.08.2011 mit Anlage
[*] Für die Wertermittlung bei Zier- und Rassegeflügel wird orientierend auf eine im Jahr 2006 von der Landesanstalt für Landwirtschaft erarbeitete Wertermittlungshilfe verwiesen
[*] Antragsformular für Entschädigungen bei Geflügel
[*] Vordruck eines Schätzprotokolls für Geflügel


Schafe und Ziegen
Richtlinie des Sächsischen Schaf- und Ziegenzuchtverbandes e. V. für die Schätzung von Schafen und Ziegen

Fische
Richtlinie des LfULG für die Schätzung von Fischen

Bienen
[*] Merkblatt der Sächsischen Tierseuchenkasse (Stand 02.12.2013) zur Entschädigung bei Amerikanischer Faulbrut


Es steht dem Amtstierarzt frei, zur Schätzung Gutachter heranzuziehen, z.B. des
[*] Sächsischen Rinderzuchtverbandes
[*] Sächsischen Schaf- und Ziegenzuchtverbandes e.V.
[*] Mitteldeutschen Schweinezuchtverbands
[*] Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Fachbereich Tierische Erzeugung, Gutstsraße 1, 02699 Königswartha Tel. 035931 29610 (für die Schätzung von Fischen)

 
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Schätzung / Entschädigung - weitere Links


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"Tierseuchenkrisenmanagement: Schätzung, Tötungskosten, Entschädigungsanträge" Vortrag Dr. Sylke Klepsch (Sächsische Tierseuchenkasse) zur ATÄ-FB 05.06.07

Gerichtsurteile zur Entschädigung:
[*] Entfall des Anspruchs bei Verstoß gegen das Tierseuchenrecht (§ 69 TierSG) Urteil VwG Trier 05.08.2004, Urteil VwG Trier 22.04.2004

[*] Entfall des Anspruchs auf Entschädigung bei Verstoß gegen das Tierseuchenrecht (§ 69 TierSG) Urteil VwG Trier 05.08.2004, Urteil VwG Trier 22.04.2004

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