02.01.2023

Amtliche Bekanntmachung

Kammerbeitrag 2023

 

Die Sächsische Landestierärztekammer erlässt hiermit folgende Allgemeinverfügung:

 

Öffentliche Zahlungsaufforderung

 

Gemäß § 14 Abs. 1 Sächsisches Heilberufekammergesetz vom 24.05.1994 (SächsGVBl. S. 935), das zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 21.05.2021 (SächsGVBl. S. 578) geändert worden ist, ist die Sächsische Landestierärztekammer berechtigt, zur Erfüllung ihrer Aufgaben von allen Mitgliedern Beiträge zu erheben. Die Erhebung erfolgt nach den Bestimmungen der Beitragsordnung.

 

In Bezug auf § 3 Beitragsordnung der Sächsischen Landestierärztekammer vom 09.11.2013 (DTBl. 1/2014 S. 129 ff.), die zuletzt durch die Zweite Satzung zur Änderung der Beitragsordnung vom 30.11.2022 (DTBl. 1/2023 S. 92) geändert worden ist, ist der Kammerbeitrag für das Jahr 2023 am 01.02.2023 fällig.

 

Bitte überweisen Sie fristgerecht auf der Grundlage von § 2 der Beitragsordnung Ihren Kammerbeitrag in der für Sie zutreffenden Beitragshöhe auf das Konto der Sächsischen Landestierärztekammer:

 

IBAN: DE26 3006 0601 0003 3048 68

BIC: DAAEDEDD

Deutsche Apotheker- und Ärztebank.

 

Für die Beitragsveranlagung ist der am 01.01.2023 bestehende Sachverhalt maßgeblich. Bitte denken Sie daher daran:

• einen Wechsel der Arbeitsstätte bzw. den Beginn/die Beendigung der Berufstätigkeit gegenüber der Sächsischen Landestierärztekammer unverzüglich anzuzeigen,
• bei Einstufung in die Beitragsgruppen gemäß § 2II.b) – d), III.b) – d), IV., V.a), b) und VI.b) (Teilzeitbeschäftigung, Stipendium, Arbeitslosigkeit, Elternzeit etc.) sowie für die Befreiung von der Beitragszahlung gemäß § 1 Abs. 14 Nr. 3 (Tierärzte, die Grundsicherungsleistungen gemäß SGB II beziehen) Nachweise zur Glaubhaftmachung unaufgefordert bis spätestens 01.03.2023 der Sächsischen Landestierärztekammer vorzulegen.

 

Gemäß § 2 der Beitragsordnung i. V. m. dem Beschluss der Kammerversammlung Nr. 5/II/2022 vom 12.10.2022 (Beitragsfestsetzung) beträgt der Kammerbeitrag für das Jahr 2023:

 

 

                                                          

 

Nachweise gemäß § 1 Abs. 5 Beitragsordnung:

¹ Arbeitsvertrag (Kopie)

² Stipendienvertrag oder -bewilligung (Kopie)

³ Bescheinigung der Bundesagentur für Arbeit (Kopie)

⁴ Bescheinigung der Elterngeldstelle (Kopie)

⁵ Nachweis über Beitragszahlung (Höchstbeitrag) an eine andere (Landes-)Tierärztekammer (Kopie)“

 

Diese Verfügung wird am dritten Tag nach Bekanntgabe als „Amtliche Mitteilung der Sächsischen Landestierärztekammer“ unter www.tieraerztekammer-sachsen.de und entsprechendem Hinweis im Deutschen Tierärzteblatt wirksam. Sie gilt mit diesem Tag als öffentlich bekannt gegeben.

Auf schriftlichen Antrag kann der Kammerbeitrag zur Vermeidung unzumutbarer Härten wegen besonderer persönlicher oder familiärer Umstände ganz oder teilweise erlassen oder gestundet werden. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht. Der Antrag ist grundsätzlich bis zum 1. Februar bei der Sächsischen Landestierärztekammer zu stellen. Der Antrag ist zu begründen und mit Nachweisen zu versehen, aus denen sich die unzumutbare Härte wegen besonderer persönlicher oder familiärer Umstände ergibt (§ 5 Abs. 1, 2 der Beitragsordnung).

 

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Bescheid können Sie binnen eines Monats nach Bekanntgabe bei der Sächsischen Landestierärztekammer, Schützenhöhe 16, 01099 Dresden, Widerspruch einlegen. Gemäß § 80 Abs. 2 Ziffer 1. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) hat der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung.

 

gez. Dr. Uwe Hörügel

Präsident

 

 

Hinweis für Ihre Einkommenssteuererklärung:

Für den Nachweis Ihrer Beitragszahlung legen Sie bitte diese Amtliche Bekanntmachung zum Kammerbeitrag 2023 zzgl. Überweisungsbeleg dem zuständigen Finanzamt vor. Die Sächsische Landestierärztekammer stellt keine Beitragsbestätigungen aus.

 

Öffentliche Zahlungsaufforderung Kammerbeitrag 2023 (PDF)